Rechtstipp des Monats

Juli 2020

StVO-Novelle verfassungswidrig ! – Bußgeldbescheide rechtswidrig !

Der Gesetzgeber hat beim Erlass des neuen Bußgeldkataloges Ende April einen Formfehler begangen.
Damit ist die StVO-Novelle verfassungswidrig. Deshalb sind die neuen Bußgeldbescheide für Verstöße ab dem 28.04.2020 rechtswidrig und aufzuheben.
Auch z. B. folgende neue Regelungen in der StVO-Verordnung sind damit rechtswidrig und können nicht mit einem Fahrverbot belegt werden:

  • Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h bis 30 km/h innerorts
  • Geschwindigkeitsüberschreitungen von 26 km/h bis 40 km/h außerorts
  • Verstoß gegen Bildung der Rettungsgasse
  • Befahren der Rettungsgasse
  • gefährliches Abbiegen

Sie müssen sich sofort gegen die rechtswidrigen Bescheide wehren durch Einlegung der Rechtsbehelfe !
Diese Möglichkeit haben sie sowohl im Anhörungsverfahren, nach Erhalt des Bußgeldbescheides, während der 4-Monats-Frist für das Fahrverbot und auch noch nach Abschluss des Bußgeldverfahrens.

Möchten Sie Ihren Führerschein zurück erhalten oder haben Sie andere Fragen ? Gerne berate ich Sie.
Rufen Sie an und vereinbaren Sie einen Termin.


Juni 2020

Abgasskandal – Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25.05.2020

In dem Urteil vom 25.05.2020 hat der BGH klargestellt, dass Käufern gegen VW Schadensersatzansprüche zustehen. Dies, wenn sie ein Kfz mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung erworben haben.
Die Käufer können die Rückabwicklung des Vertrages verlangen. D. h., sie geben den Wagen zurück und erhalten den Kaufpreis erstattet. Sie müssen sich nur den Nutzungsvorteil für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.
Das Urteil gilt sowohl für den Kauf von Neufahrzeugen als auch von Gebrauchtfahrzeugen.
Alle Betroffenen profitieren von diesem Urteil. Auch diejenigen Käufer, die bislang noch keine rechtlichen Schritte unternommen hatten. Denn: Es liegt noch keine Verjährung vor. Die Rechtslage zum Abgasskandal war bisher noch ungeklärt. Eine Klärung der Schadensersatzpflicht wurde erst durch das Urteil am 25.05.2020 herbeigeführt.
D. h. die Verjährung beginnt erst mit dem aktuellen Urteil zu laufen. Die Geschädigten sollten daher jetzt ihre Chance nutzen und ihre Schadensersatzansprüche bei VW geltend machen.

Möchten Sie Schadensersatz bei VW fordern oder haben Sie sonstige Fragen ? Gerne berate ich Sie.


Mai 2020

StVO-Novelle ab dem 28.04.2020 mit härteren Sanktionen

Geschwindigkeits­überschreitungen

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um bis zu 20 km/h haben sich die Regelsätze für die Bußgelder verdoppelt.
Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts kann schon ab 21 km/h und außerorts ab 26 km/h ein 1-monatiges Fahrverbot verhängt werden und zwar bereits beim ersten Verstoß.

Verstöße gegen das Bilden der Rettungsgasse

Gegen Kraftfahrer, die keine Rettungsgasse bilden, werden folgende Sanktionen verhängt:
• 200,00 € Bußgeld, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
Bei Befahren der Rettungsgasse:
• 240,00 € Bußgeld, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

Parkverstöße

• Halten in zweiter Reihe: 55,00 €, bei einer Behinderung 70,00 €
• Parken in zweiter Reihe mit Behinderung: 80,00 € und 1 Punkt
• Parken auf dem Gehweg und in Fußgängerzonen: 55,00 €

Verstöße beim seitlichen Sicherheitsabstand

Kraftfahrer müssen beim Überholen zu Fußgängern, Radfahrern sowie Fahrern von E-Scootern und anderen Elektrokleinstfahrzeugen innerorts mindestens 1,5 m und außerorts mindestens 2 m Abstand halten.
Droht ein Fahrverbot oder haben Sie sonstige Fragen ? Gerne berate ich Sie.

Mai 2020


April 2020

Patientenverfügung / Corona-Erkrankung

Jeden kann es treffen, z. B. durch einen Unfall, eine unheilbare Krankheit, Demenz oder aktuell das Corona-Virus.

Sobald man nicht mehr in der Lage ist, für sich selbst Entscheidungen zu treffen, ist man auf eine gute Patientenverfügung angewiesen.

Denn nur so können Sie selbst – und nicht andere – bestimmen, wie Ihre Behandlung erfolgen soll.

Das Wichtigste auf einen Blick:

Die Patientenverfügung legt medizinische Behandlungsstandards fest, für den Fall, dass Sie Ihre Entscheidungen nicht mehr selbst treffen bzw. äußern können.

Eine Patientenverfügung muss schriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben sein.

Die Anordnungen in einer Patientenverfügung sind für alle Ärzte, Pfleger, medizinisches Personal, Angehörige und Bevollmächtigte bindend.

Die Wirksamkeit einer Patientenverfügung hängt sowohl von der Form als auch vom Inhalt ab. Neben den gesetzlichen Anforderungen ist auf die korrekte und unmissverständliche Formulierung der Patientenwünsche in Bezug auf die Behandlung zu achten.

Auch im Rahmen der aktuellen Covid-19-Erkrankung sind besondere Formulierungen zu beachten.

Gerne berate ich Sie zu diesem wichtigen Thema und erstelle eine individuell nach Ihren Wünschen angepasste Patientenverfügung für Sie.