Rechtstipp des Monats

Dezember 2020

Unfallschadenregulierung
Kennen Sie Ihre Ansprüche ?

Glauben Sie, dass Sie bei einem unverschuldeten Unfall keinen Rechtsanwalt brauchen und die gegnerische Versicherung Ihre Ansprüche freiwillig reguliert ?
Wissen Sie, welche Ansprüche Ihnen zustehen ?
zum Beispiel:
Reparaturkosten netto fiktiv oder brutto gemäß Rechnung
Sachverständigenkosten
Unkostenpauschale
Mietwagen oder Nutzungsausfallentschädigung
Schmerzensgeld
Haushaltsführungsschaden
Verdienstausfall
u. v. m.


Wenn Sie die Regulierung des Unfallschadens nicht in die Hand der gegnerischen Versicherung legen möchten, sollten Sie einen eigenen Anwalt beauftragen.
Vereinbaren Sie einen Termin ! Ich helfe Ihnen !


November 2020

Abgasskandal – ein Dauerbrenner !

Der Abgasskandal ist noch längst nicht beendet. Es laufen weitere Ermittlungen und Gerichtsverfahren.

Auch die Rechtsfragen sind noch immer nicht abschließend geklärt. Es werden im Dezember 2020 und Februar 2021 noch vier Entscheidungen des Bundesgerichtshofes im Abgasskandal erwartet.
Hierbei geht es zum einen um die Frage, wann die dreijährige Verjährungsfrist begann.
Zum anderen verhandelt der BGH noch über die Frage von Schadensersatzansprüchen wegen des sog. „Thermofensters“ bei Daimler und VW. Hier geht es um den Kauf von Gebrauchtwagen nach Aufdeckung des Dieselskandals. Denn die Geschädigten machen geltend, dass die Auto-Konzerne mit dem Software-Update zur Entfernung der unzulässigen Abschaltvorrichtung eine neue unzulässige Abschaltvorrichtung in Gestalt eines „Thermofensters“ eingebaut haben.
Lassen Sie prüfen, ob Ihr Wagen betroffen ist.
Sie können hohe Schadensersatzbeträge einfordern und erhalten.


Möchten Sie Ihre berechtigten Ansprüche gegen die Konzerne durchsetzen ?
Dann vereinbaren Sie einen Termin !

 


Oktober 2020

Testament
Heute schon an morgen denken !

Wichtig ist es bereits zu Lebzeiten alles zu regeln, was im Falle des Erbfalls gelten soll.
Jetzt können Sie Ihren „letzten Willen“ so bestimmen und gestalten wie Sie es selbst möchten.
Sichern Sie Ihre Erbfolge durch ein eigenes selbstbestimmtes Testament ab.
Schützen Sie damit Ihre Hinterbliebenen und vermeiden Sie bereits im Vorfeld dadurch verbitterte Streitigkeiten zwischen Angehörigen.
Möchten Sie Ihr Testament sicher und klar gestalten und damit Probleme für die Hinterbliebenen vermeiden ?


Dann vereinbaren Sie einen Termin !
Ich berate Sie gerne und gestalte die Formulierung Ihres Testaments so, dass keine Fragen offen bleiben.


September 2020

Ärztlicher Behandlungsfehler

Wo Menschen arbeiten, passieren leider auch Fehler.
Das ist bedauerlich, aber nicht zu vermeiden. Auf dem Gebiet der ärztlichen Behandlung passieren jedoch regelmäßig Fehler, die das Leben der Patienten gravierend und oft für die Dauer des weiteren Lebens beeinträchtigen.
Die Patienten müssen in der Lage sein, ihr Leben trotz der Probleme und Einschränkungen weiterhin in den Griff zu bekommen. Dafür muss auch der finanzielle Rahmen stimmen.
Deshalb ist es wichtig, dass die Patienten Ihre Rechte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld prüfen lassen und dann von einem Fachmann geltend machen und durchsetzen lassen.

Vereinbaren Sie einen Termin !
Ich berate Sie gerne und helfe Ihnen bei allen Fragen rund um das Patientenrecht und Arzthaftungsrecht.


August 2020

Abgasskandal – JETZT Schadensersatzansprüche durchsetzen ! BGH stärkt Rechte der Geschädigten !!

Nach den aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs haben die Geschädigten des Abgasskandals Anspruch auf Schadensersatz. Das gilt sowohl für Neu- als auch für Gebrauchtfahrtzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda, Porsche, BMW, Mercedes und Opel. Auch die Geschädigten, die bis jetzt noch nichts unternommen haben, können Ihre Ansprüche jetzt geltend machen ! Eine Verjährung liegt nicht vor ! Neben den EA 189-Motoren und - nach neuen Erkenntnissen - auch den EA 288-Motoren aus der Volkswagen-Gruppe sind nach ersten Urteilen auch weitere Autohersteller nachweislich in den Abgasskandal verwickelt. Auch im VW-Bus T5 soll eine illegale Abschalteinrichtung vorliegen, wie erste Urteile zeigen.

Ist Ihr Auto vom Abgasskandal betroffen ?

Gerne prüfe ich dies und berate Sie ! Möchten Sie Ihre berechtigten Ansprüche gegen die Konzerne durchsetzen ?

Dann vereinbaren Sie einen Termin ! Ich helfe Ihnen !


Juli 2020

StVO-Novelle verfassungswidrig ! – Bußgeldbescheide rechtswidrig !

Der Gesetzgeber hat beim Erlass des neuen Bußgeldkataloges Ende April einen Formfehler begangen.
Damit ist die StVO-Novelle verfassungswidrig. Deshalb sind die neuen Bußgeldbescheide für Verstöße ab dem 28.04.2020 rechtswidrig und aufzuheben.
Auch z. B. folgende neue Regelungen in der StVO-Verordnung sind damit rechtswidrig und können nicht mit einem Fahrverbot belegt werden:

  • Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h bis 30 km/h innerorts
  • Geschwindigkeitsüberschreitungen von 26 km/h bis 40 km/h außerorts
  • Verstoß gegen Bildung der Rettungsgasse
  • Befahren der Rettungsgasse
  • gefährliches Abbiegen

Sie müssen sich sofort gegen die rechtswidrigen Bescheide wehren durch Einlegung der Rechtsbehelfe !
Diese Möglichkeit haben sie sowohl im Anhörungsverfahren, nach Erhalt des Bußgeldbescheides, während der 4-Monats-Frist für das Fahrverbot und auch noch nach Abschluss des Bußgeldverfahrens.

Möchten Sie Ihren Führerschein zurück erhalten oder haben Sie andere Fragen ? Gerne berate ich Sie.
Rufen Sie an und vereinbaren Sie einen Termin.


Juni 2020

Abgasskandal – Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25.05.2020

In dem Urteil vom 25.05.2020 hat der BGH klargestellt, dass Käufern gegen VW Schadensersatzansprüche zustehen. Dies, wenn sie ein Kfz mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung erworben haben.
Die Käufer können die Rückabwicklung des Vertrages verlangen. D. h., sie geben den Wagen zurück und erhalten den Kaufpreis erstattet. Sie müssen sich nur den Nutzungsvorteil für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.
Das Urteil gilt sowohl für den Kauf von Neufahrzeugen als auch von Gebrauchtfahrzeugen.
Alle Betroffenen profitieren von diesem Urteil. Auch diejenigen Käufer, die bislang noch keine rechtlichen Schritte unternommen hatten. Denn: Es liegt noch keine Verjährung vor. Die Rechtslage zum Abgasskandal war bisher noch ungeklärt. Eine Klärung der Schadensersatzpflicht wurde erst durch das Urteil am 25.05.2020 herbeigeführt.
D. h. die Verjährung beginnt erst mit dem aktuellen Urteil zu laufen. Die Geschädigten sollten daher jetzt ihre Chance nutzen und ihre Schadensersatzansprüche bei VW geltend machen.

Möchten Sie Schadensersatz bei VW fordern oder haben Sie sonstige Fragen ? Gerne berate ich Sie.


Mai 2020

StVO-Novelle ab dem 28.04.2020 mit härteren Sanktionen

Geschwindigkeits­überschreitungen

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um bis zu 20 km/h haben sich die Regelsätze für die Bußgelder verdoppelt.
Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts kann schon ab 21 km/h und außerorts ab 26 km/h ein 1-monatiges Fahrverbot verhängt werden und zwar bereits beim ersten Verstoß.

Verstöße gegen das Bilden der Rettungsgasse

Gegen Kraftfahrer, die keine Rettungsgasse bilden, werden folgende Sanktionen verhängt:
• 200,00 € Bußgeld, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
Bei Befahren der Rettungsgasse:
• 240,00 € Bußgeld, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

Parkverstöße

• Halten in zweiter Reihe: 55,00 €, bei einer Behinderung 70,00 €
• Parken in zweiter Reihe mit Behinderung: 80,00 € und 1 Punkt
• Parken auf dem Gehweg und in Fußgängerzonen: 55,00 €

Verstöße beim seitlichen Sicherheitsabstand

Kraftfahrer müssen beim Überholen zu Fußgängern, Radfahrern sowie Fahrern von E-Scootern und anderen Elektrokleinstfahrzeugen innerorts mindestens 1,5 m und außerorts mindestens 2 m Abstand halten.
Droht ein Fahrverbot oder haben Sie sonstige Fragen ? Gerne berate ich Sie.

Mai 2020


April 2020

Patientenverfügung / Corona-Erkrankung

Jeden kann es treffen, z. B. durch einen Unfall, eine unheilbare Krankheit, Demenz oder aktuell das Corona-Virus.

Sobald man nicht mehr in der Lage ist, für sich selbst Entscheidungen zu treffen, ist man auf eine gute Patientenverfügung angewiesen.

Denn nur so können Sie selbst – und nicht andere – bestimmen, wie Ihre Behandlung erfolgen soll.

Das Wichtigste auf einen Blick:

Die Patientenverfügung legt medizinische Behandlungsstandards fest, für den Fall, dass Sie Ihre Entscheidungen nicht mehr selbst treffen bzw. äußern können.

Eine Patientenverfügung muss schriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben sein.

Die Anordnungen in einer Patientenverfügung sind für alle Ärzte, Pfleger, medizinisches Personal, Angehörige und Bevollmächtigte bindend.

Die Wirksamkeit einer Patientenverfügung hängt sowohl von der Form als auch vom Inhalt ab. Neben den gesetzlichen Anforderungen ist auf die korrekte und unmissverständliche Formulierung der Patientenwünsche in Bezug auf die Behandlung zu achten.

Auch im Rahmen der aktuellen Covid-19-Erkrankung sind besondere Formulierungen zu beachten.

Gerne berate ich Sie zu diesem wichtigen Thema und erstelle eine individuell nach Ihren Wünschen angepasste Patientenverfügung für Sie.